AGB §

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hachgenei im nachfolgenden auch Lieferer genannt,
Garten- und Objektgestaltung
Landteilstraße 12
68163 Mannheim
 
1. Auftragsform

a)Aufträge bedürfen der Schriftform . Der geschlossene Vertrag kann innerhalb von acht Tagen beiderseits schriftlich widerrufen werden.
b)Wenn der Auftraggeber(Kunde) nach Versäumnis dieser Frist den Vertrag vorzeitig beendet, wird eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 5% der Auftragssumme sofort fällig.
c)Alle gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Firma Immanuel Hachgenei, Garten- und Objektgestaltung.
d)Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt.
e)Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren sofort nach Auftreten zu melden und werden unverzüglich erledigt.
f)Erfüllungsort und Gerichtsstand : Mannheim

2. Urheberrecht
An Angeboten, Kostenanschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen behält sich die Firma Hachgenei bis zur vollständigen Bezahlung der hiermit in Verbindung stehenden Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Alle diese Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich herauszugeben, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt oder der Vertrag rückgängig gemacht wird. Werden die Zeichnungen und Pläne bei Nichtzustandekommen des Vetrages durch Drittanbieter ausgeführt, ist die Firma Hachgenei berechtigt eine Entschädigungsrechnung in Höhe von € 2000,00 zu stellen. Das Nutzungsrecht an diesen Unterlagen wird auch nach vollständiger Bezahlung gemäß § 32 Urhebergesetz lediglich derart sachlich eingeschränkt übertragen, dass dem Besteller die ausschließlich eigene Verwendung gestattet wird, er aber die Unterlagen keinem Dritten zugänglich machen, sie nicht veräußern oder sonst verbreiten darf.

 3. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

4. Preis
a) Die Preise gelten, sofern es hierüber keine anderslautende Vereinbarung gibt, in Euro. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu
b) Die Rechnungen werden in Euro ausgestellt. Die Preisstellung gilt ab Rechnungserhalt, innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug.
c) Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind vom Fälligkeitstage ab die Zinsen Mahnungskosten in Höhe von € 5,00 zu vergüten.
d)Rügen berühren die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
 e) Aufrechnungsverbot und Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Das Recht zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen evtl. Gegenansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen.
 
5. Erfüllung/Haftung
a) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger Unvorhersehbarkeit, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände wie Aufruhr, Streik, Aussperrungen, unverschuldete und erhebliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen, unverschuldeter Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten und Ähnliches, - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn der Lieferer an der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert ist, die Erfüllung um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände die Erfüllung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Erfüller von der Leistungsverpflichtung frei.
b) Wird ein Mangel festgestellt, so sind dem Lieferer die betreffenden Belegstücke, Baustücke oä. für eine Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Diese Belegstücke sollen nach Möglichkeit den Mangel selbst, enthalten oder Rückschlüsse hierauf zulassen.
c) Eine weitergehende Haftung für Schäden, die nicht an gelieferter Sache selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen.
d) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Aus- oder Weiterbau durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, und ungeeignete Betriebsmittel.
e) Der Lieferant haftet nicht für Folgeschäden wie Produktionsausfall, Baustillstand, Stillstandskosten, jegliche Art von Vermögensschäden, entgangener Gewinn, unnütz aufgewendete Materialien, unnütze Personalaufwendungen, erhöhter Energieaufwand, erhöhter Rohstoffverbrauch, und weitere Kosten dieser Art.
f) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Mannheim. Dem Lieferer ist es jedoch erlaubt, auch am Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
Fa. Immanuel Hachgenei, Garten- und Objektgestaltung
Landteilstraße 12, 68163 Mannheim
0049(0)621 4396194